Das kirchliche Arbeitsrecht

Dienst, Dienstgemeinschaft und Dritter Weg

Das Arbeitsrecht gilt auch in der Kirche - allerdings mit Abweichungen. Betriebsräte heißen im kirchlichen Bereich "Mitarbeitervertretungen". An Stelle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es die "Dienstgemeinschaft"; arbeitsrechtliche Regelungen werden auf dem "Dritten Weg" getroffen.

 

Für das Arbeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Besonderheiten ergeben sich allerdings aus der Kirchenautonomie des Artikels 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit den Artikeln 136 bis 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Sie betreffen vor allem das Tarifvertragsrecht sowie das Betriebsverfassungsrecht.

 

Die Landeskirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) schließen keine Tarifverträge zur Regelung des Inhaltes, des Abschlusses und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen ab. Dies ist vor allem darin begründet, dass der kirchliche Dienst als Dienstgemein-schaft verstanden wird, die eine Tarifauseinandersetzung (vor allem einen Streik von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) ausschließt.

 

Es wurde daher der so genannte "Dritte Weg" entwickelt, der die Funktion der Tarifvertrags-parteien einer Arbeitsrechtlichen Kommission zuweist. Diese paritätisch von Dienstgebern und Dienstnehmers besetzte Kommission regelt die Arbeitsbedingungen der kirchlichen Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter durch Beschluss (Arbeitsrechtsregelungen).

 

Zur Konfliktlösung ist die verbindliche Entscheidung einer Schiedskommission (Schlichtungsstelle) vorgesehen, die ebenfalls paritätisch besetzt ist, der aber außerdem ein übereinstimmend ge-wählter neutraler Vorsitzender angehört. Die Bezeichnung "Dritter Weg" ergibt sich daraus, dass es die dritte Möglichkeit der Regelung von Arbeitsbedingungen neben der einseitigen Festlegung durch die kirchlichen Gesetzgeber (Synoden) und durch Tarifverträge ist.

 

Das Verfahren für diese Arbeitsrechtssetzung ist durch Arbeitsrechtsregelungsgesetze geregelt. Für die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) beispielsweise gilt das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) vom 11. Januar 2002. Danach wird das Arbeitsrecht der kirch-lichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam mit der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche gestaltet durch die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission. Ihr gehören neun Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirchen und deren Diakonischer Werke sowie neun Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitervereinigunen an.

 

Durch diese Arbeitsrechtliche Kommission wurden bereits eine große Zahl von Arbeitsrechtsregelungen beschlossen. Hauptsächliches Regelungswerk ist der Bundesangestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung - BAT-KF. Trotz der darin enthaltenen Bezeichnung handelt es sich dabei je-doch nicht um einen Tarifvertrag, sondern um eine Arbeitsrechtsregelung. Die Bezeichnung macht nur deutlich, dass es sich um die weitgehende Übernahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes durch die Arbeitsrechtliche Kommission handelt.

Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder, die die Bildung von Betriebsräten bzw. von Personalräten vorschreiben und deren Aufgaben regeln, gelten nicht im Bereich der Kirchen. Sie haben ihr Mitbestimmungsrecht in eigenen Kirchengesetzen geregelt, die die Bildung von Mitarbeitervertretungen vorsehen, die allerdings den außerkirchlichen Betriebs- und Personalräten unter Berücksichtigung der kirchlichen Beson-derheiten entsprechen.

 

Um eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung des Mitarbeitervertretungsgesetzes zu erreichen, hat die Evangelische Kirche in Deutschland ein Mitarbeitervertretungsgesetz erlassen, das die meisten Landeskirchen der EKD (teilweise mit Ergänzungen und Änderungen) für sich übernommen haben.