Recht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über die einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die für den kirchenmusikalischen Dienst von Bedeutung sind.

 

Einen Schwerpunkt bilden arbeitsrechtliche Regelungen, die immer wieder zu Problemen und Konflikten führen. Mit den folgenden Übersichten soll ein wenig Klarheit in die umfangreichen und bisweilen komplizierten Regelungen gebracht werden.

 

Um zu den Informationen der einzelnen Rechtsgebiete zu gelangen, klicken Sie links in der Navigation auf das Kapitel "Rechtsgebiete".

Die Rechtssammlung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung sowie das Kirchliche Amtsblatt finden Sie in digitaler Form unter

 www.kirchenrecht-evlka.de



Aktuell

Änderungen im Meldeverfahren von Veranstaltungen gegenüber der GEMA

Mit Wirkung vom 01. Juli 2016 hat die GEMA ihren Kundenservice zentralisiert. Die jeweils zuständigen Bezirksdirektionen wurden durch eine zentrale Stelle in Berlin abgelöst. Dies hat auch Auswirkungen auf die Meldung von Konzerten und sonstigen kirchlichen Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe. Mehr...

   

Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz gilt auch für geringfügig beschäftigte Kirchenmusiker/innen

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde. Geregelt ist er im Mindestlohngesetz (MiLoG). Die damit verbundene Dokumentationspflicht gilt auch für geringfügig beschäftigte (sog. nebenamtliche) Kirchenmusiker/innen. Mehr...

 

Keine Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

Ein vor 14 Jahren gekündigter Kirchennmusiker hat auch dann keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt wurde. Mehr...

 

Kirche darf konfessionslosen Bewerber nicht einfach abweisen

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber einen Bewerber nicht pauschal aufgrund seiner Konfessionslosigkeit ablehnen darf. Dieser werde dadurch diskriminiert. Mehr...

  

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Streikrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat das Streikverbot für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen gelockert. Allerdings besteht ein Streikrecht nur unter bestimmten Umständen. Die Sonderrechte der Kirchen bleiben weitgehend unangetastet. Mehr...

BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht ein bedeutendes Urteil zum Thema Erholungsurlaub gefällt. Mehr..

 

Sachgrundlose Befristung nach Zuvor-Beschäftigung zulässig

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ändert die Praxis in Bezug auf sachgrundlose Befristungen bei Beschäftigungsverhältnissen. Mehr...

 

FG Köln: Berufsmusiker kann Kosten für häusliches Übungszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen

Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen Raum innerhalb seiner eigenen Wohnung, den er zum Einstudieren von Musikstücken nutzt, steuerlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehen. Mehr...

 

Kündigung eines Kirchenangestellten wegen außerehelichen Verhältnisses verletzt EMRK

Kündigungen von Kirchenangestellten wegen eines Privatlebens, das den Standpunkten ihrer Kirchen widerspricht, bedürfen für ihre Rechtmäßigkeit einer Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers. Mehr...